§ 1a

Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben dem Land Oberösterreich auf Verlangen personenbezogene Daten zu übermitteln über

1. 1. Einkünfte, von deren Höhe die Höhe wiederkehrender Leistungen nach diesem Landesgesetz abhängig ist oder
2. 2. das Vorliegen von Versicherungsverhältnissen, die diesen Einkünften zu Grunde liegen.

(2) Nach Abs. 1 Z. 1 zu übermitteln sind Daten über

1. 1. die Höhe von Einkünften nach den §§ 15b Abs. 3, 15c Abs. 1, 17 Abs. 5, 63 Abs. 1 Z. 5,
2. 2. die Höhe des Erwerbseinkommens im Sinn des § 58 Z. 4.

(3) Die Übermittlung von Daten nach Abs. 1 hat nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erfolgen.

(4) Nach Abs. 1 übermittelte Daten sind zu löschen oder zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 81/2002)