1. Abschnitt

Meldung von Daten Meldeverpflichtete

§ 1.

(1) Zur Meldung von gemäß § 6 elektronisch verfügbaren Informationen an die RTR-GmbH über ihre Anlagen, Leitungen oder sonstige Einrichtungen im Sinne des § 3 sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen verpflichtet:

1. 1. Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Sinne des § 4 Z 1 und Z 16 TKG 2021;
2. 2. Unternehmen und Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, die physische Infrastruktur betreiben, die dazu bestimmt ist, Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für

1. a) Erdöl,
2. b) Gas,
3. c) Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung),
4. d) Fernwärme,
5. e) Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung und Kanalisationssysteme)
6. f) Verkehrsdienste (einschließlich Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen) oder
7. g) Seilbahninfrastruktur

• bereitzustellen.

(2) Meldeverpflichtete gemäß Abs. 1 können sich bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung vertreten lassen. Die Bevollmächtigung des Vertreters und der Auftrag zur Meldung von Mindestinformationen sind der RTR-GmbH nachzuweisen.

Schlagworte

Abwasserentsorgung, Erzeugungsdienst, Leitungsdienst

Zuletzt aktualisiert am

21.10.2022

Gesetzesnummer

20012043

Dokumentnummer

NOR40247684