Grundsätzliches

§ 1.

(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist die Erleichterung der Erstellung von Informationsprodukten und Informationsdiensten auf Grundlage von Dokumenten öffentlicher Stellen.

(2) Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie 2003/98/EG ) regeln (Zugangsregelungen), werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.

(3) Sofern öffentliche Stellen die Weiterverwendung bestimmter oder aller in ihrem Besitz befindlicher Dokumente generell genehmigen, haben sie sicherzustellen, dass diese Dokumente gemäß den Bestimmungen der §§ 5 bis 10 für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke genutzt und nach Möglichkeit in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden können.