1. Teil

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1.

(1) Unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen:

1. 1. Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen,
2. 2. kraftbetriebene Parkeinrichtungen und
3. 3. Tankstellen.(2) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten für die in Abs. 1 bezeichneten Bauwerke und Anlagen die Bestimmungen der Bauordnung für Wien.

(3) Dieses Gesetz hat insoweit keine Geltung, als eine Angelegenheit in die Zuständigkeit des Bundes fällt.