I. Hauptstück
Geltungsbereich
1. Abschnitt
§ 1
Allgemeines
(1) Dieses Gesetz gilt für entgeltliche Lieferaufträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren, einschließlich von Nebenarbeiten wie das Verlegen und die Installation, ist.
(2) Dieses Gesetz gilt für entgeltliche Bauaufträge, deren Vertragsgegenstand
- a) die Ausführung oder die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in der Anlage 1 genannten Tätigkeiten oder
- b) ein Bauwerk als Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder
- c) die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt,
ist.
(3) Dieses Gesetz gilt für Baukonzessionsaufträge, das sind Aufträge, deren Vertragsgegenstand von Abs. 2 nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
(4) Im Telekommunikationssektor gilt dieses Gesetz auch für Lieferaufträge über Software, sofern diese zum Betreiben eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder zur Verwendung in Verbindung mit einem öffentlichen Telekommunikationsdienst erworben wird.
(5) Dieses Gesetz gilt für entgeltliche Verträge, deren Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen ist und die nicht schon zu den Liefer- oder Bauaufträgen zählen.
(6) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor umfassen Bauaufträge auch die für ihre Ausführung erforderlichen Waren und Dienstleistungen.
(7) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor gelten Aufträge, die andere als die in den Abs. 1 und 6 genannten Dienstleistungen umfassen, als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren einschließlich des Werts des für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Verlegens und der hiefür erforderlichen Installation sowie der Software-Aufträge im Sinne des Abs. 4 höher ist als der Wert der anderen von dem Auftrag erfaßten Dienstleistungen.
13.11.2018
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