Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 2011 – TVAG 2011

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Erhebung von:

1. a) Ausgleichsabgaben im Fall der Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung von Abstellmöglichkeiten nach § 8 Abs. 6 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, in der jeweils geltenden Fassung;
2. b) Beiträgen und Vorauszahlungen zu den Kosten der Verkehrserschließung (Erschließungsbeitrag und vorgezogener Erschließungsbeitrag);
3. c) Beiträgen zu den Kosten der Errichtung von Gehsteigen (Gehsteigbeitrag).

(2) Die Abgaben nach Abs. 1 sind ausschließliche Gemeindeabgaben.

01.07.2011