§ 1 TDSG

Alte FassungIn Kraft seit 16.7.2003

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Datenanwendungen (§ 2 lit. b) in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist.

(2) Durch dieses Gesetz wird die Zuständigkeit des Bundes nicht berührt.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für:

a) die ausschließliche Durchfuhr personenbezogener Daten durch das Land;

b) die Verwendung personenbezogener Daten durch natürliche Personen für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten.

18.02.2026

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