I. Allgemeines, Anwendungsbereich, allgemeine Zugänglichkeit der Schulen, Begriffsbestimmungen

§ 1

Allgemeines

(1) Der Aufbau, die Organisationsformen und die Klassenschülerzahlen der öffentlichen Volks-, Haupt-, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen sowie der öffentlichen Polytechnischen Schulen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichten.

(1a) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Gesetz sowie in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, wie z. B. „Schüler“, „Lehrer“, umfassen Knaben und Mädchen bzw. Männer und Frauen gleichermaßen, außer es ist ausdrücklich anders angeordnet.

(2) Die öffentlichen Pflichtschulen sind allgemein und ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt.

(3) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Pflichtschule darf nur abgelehnt werden, wenn

1. a) der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmebedingungen nicht erfüllt;
2. b) der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört, mit Ausnahme des zulässigen sprengelfremden Schulbesuches im Sinne der Bestimmungen des § 23 Abs. 2 bis 4 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 70/1970, in der jeweils geltenden Fassung;
3. c) für die Schüler kein Schulsprengel vorgesehen ist, wegen Überfüllung der Schule.

(4) Die Landesregierung hat vor der Festlegung der Geschlechtertrennung den Schulerhalter und den Bezirksschulrat (Kollegium) zu hören.

(5) Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen unter

1. a) öffentlichen Pflichtschulen jene Pflichtschulen, die von gesetzlichen Schulerhaltern errichtet und erhalten werden;
2. b) Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler verpflichtend ist, sofern sie nicht vom Besuch befreit oder im Falle des Religionsunterrichtes auf Grund der Bestimmung des Religionsunterrichtsgesetzes vom Besuch abgemeldet worden sind (§ 8 lit. d Schulorganisationsgesetz);
3. c) alternativen Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch zur Wahl gestellt wird, wobei einer von mehreren Unterrichtsgegenständen gewählt werden kann und der gewählte Unterrichtsgegenstand wie ein Pflichtgegenstand gewertet wird (§ 8 lit. e Schulorganisationsgesetz);
4. d) verbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler verpflichtend ist, sofern sie nicht vom Besuch befreit sind, und die nicht beurteilt werden (§ 8 lit. f Schulorganisationsgesetz);
5. e) Förderunterricht nicht zu beurteilende Unterrichtsveranstaltungen

1. aa) für Schüler, die in Pflichtgegenständen eines zusätzlichen Lernangebotes bedürfen, weil sie die Anforderungen in wesentlichen Bereichen nur mangelhaft erfüllen oder wegen eines Schulwechsels Umstellungsschwierigkeiten haben;
2. bb) in Sonderschulen auch für Schüler, die auf den Übertritt in eine Schule, die keine Sonderschule ist, vorbereitet werden sollen;
3. cc) in Pflichtgegenständen, die leistungsdifferenziert geführt werden, für Schüler, die auf den Übertritt in eine höhere Leistungsgruppe vorbereitet werden sollen, und für Schüler, deren Übertritt in eine niedrigere Leistungsgruppe verhindert werden soll (§ 8 lit. g Schulorganisationsgesetz);

1. f) Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände, zu deren Besuch eine Anmeldung für jedes Unterrichtsjahr erforderlich ist, die beurteilt werden und deren Beurteilung keinen Einfluss auf den erfolgreichen Abschluss einer Schulstufe hat (§ 8 lit. h Schulorganisationsgesetz);
2. g) unverbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung für jedes Unterrichtsjahr erforderlich ist und die nicht beurteilt werden (§ 8 lit. i Schulorganisationsgesetz);
3. h) ganztägigen Schulformen Schulen mit Tagesbetreuung, an denen neben dem Unterricht eine Tagesbetreuung angeboten wird, wobei zum Besuch der Tagesbetreuung eine Anmeldung erforderlich ist und die Tagesbetreuung aus folgenden Bereichen besteht:

1. aa) gegenstandsbezogene Lernzeit, die sich auf bestimmte Pflichtgegenstände bezieht, und/oder
2. bb) individuelle Lernzeit sowie
3. cc) jedenfalls Freizeit (einschließlich Mittagessen).

(6) Allgemein bildende Pflichtschulen haben die in diesem Gesetz vorgesehenen Schulartbezeichnungen (Volksschule, Hauptschule, Neue Mittelschule, Sonderschule, Polytechnische Schule) und den Standort zu führen. Für Sonderschulen gilt darüber hinaus § 13 Abs. 3. Über die nähere Standortbezeichnung sowie über die eventuelle Verwendung des Namens einer bekannten Persönlichkeit entscheidet der Schulerhalter. Weiters können folgende Zusatzbezeichnungen durch Beschluss des Schulforums oder des Schulgemeinschaftsausschusses nach der Schulartbezeichnung geführt werden:

1. a) ein Hinweis auf eine schulautonome Schwerpunktsetzung, die in der schulautonomen Lehrplanbestimmung festzulegen ist, oder
2. b) ein Hinweis auf einen Schulversuch.

(7) Bei Hauptschulen ändert sich die Schulartbezeichnung in Neue Mittelschule, wenn die fünfte Schulstufe als Neue Mittelschule geführt wird. Die Sonderformen der Neuen Mittelschule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung führen die Bezeichnung Neue Musikmittelschule oder Neue Sportmittelschule. Sonderformen der Neuen Mittelschule, die nur einzelne Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen und/oder sportlichen Ausbildung führen, tragen die Bezeichnung Neue Mittelschule mit sportlichen und/oder musischen Klassen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 101/2006, LGBl. Nr. 67/2013