§ 1 StGSG

Alte FassungIn Kraft seit 17.9.2014

1. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt:

  1. 1. Ausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 GSpG im Bundesland Steiermark, die nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen und
  2. 2. die Voraussetzungen für die Aufstellung und den Betrieb von sonstigen Spielapparaten im Bundesland Steiermark.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf:

  1. 1. Ausspielungen, die dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen,
  2. 2. das Halten von Spielen nach § 111 Abs. 4 Z. 2 GewO 1994,
  3. 3. Spielapparate, die nicht an einem öffentlich zugänglichen Ort oder in einer öffentlich zugänglichen Einrichtung aufgestellt und betrieben werden, wobei Vereins- und Clublokale als öffentlich zugängliche Orte gelten, und
  4. 4. Spielapparate, die zu Schulungs- oder Demonstrationszwecken in Geschäften oder sonstigen Verkaufsstellen aufgestellt und betrieben werden, sofern diese Tätigkeit für den rechtmäßig ausgeübten Handelszweig branchenüblich und erforderlich ist.

22.09.2014

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