§ 1

Weiterführung des Gesundheitsfonds Steiermark

Zur Mitfinanzierung der Fondskrankenanstalten nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 55/2008, in der Fassung LGBl. Nr. 103/2013 (im Folgenden: Vereinbarung OFG) sowie aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. Nr. 104/2013 (im Folgenden: Vereinbarung ZG) wird der Gesundheitsfonds Steiermark als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Graz weitergeführt.

11.02.2014