1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Allgemeines

(1) Sozialhilfe ist Hilfsbedürftigen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu gewähren.

(2) Sozialhilfe ist die staatliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens.

(3) Hilfsbedürftig ist,

1. a) wer den Lebensunterhalt für sich und für die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend selbst beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält,
2. b) wer außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen — im folgenden besondere Lebenslage genannt—nicht selbst oder mit Hilfe anderer Personen oder Einrichtungen bewältigen kann.

(4) Im Sinne des Abs. 3 sind bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit insbesondere Leistungen auf Grund des Jugendfürsorgegesetzes und des Behindertengesetzes sowie auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 3 zu berücksichtigen.

(5) Durch dieses Gesetz werden das Jugendfürsorgegesetz, das Behindertengesetz, das Gesetz über die Durchführung des österreichisch‑deutschen Finanz‑ und Ausgleichsvertrages, LGBl. Nr. 14/1963, sowie Staatsverträge nicht berührt.

03.04.2019