§ 1 S.AWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1999

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

§ 1

(1) Abfälle im Sinn dieses Gesetzes sind bewegliche Sachen,

  1. 1. deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat oder
  2. 2. deren Erfassung, Lagerung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse (Abs 2) geboten ist.

(2) Eine geordnete Erfassung, Lagerung und Behandlung im Sinn dieses Gesetzes ist dann im öffentlichen Interesse geboten, wenn andernfalls

  1. 1. die Gesundheit des Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können;
  2. 2. Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren oder Pflanzen verursacht werden können;
  3. 3. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann;
  4. 4. Brand- oder Explosionsgefahren herbeigeführt werden können;
  5. 5. Geräusche oder Lärm in übermäßigem Ausmaß verursacht werden können;
  6. 6. das Auftreten oder die Vermehrung von schädlichen Tieren, Pflanzen oder von Krankheitserregern begünstigt werden;
  7. 7. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gestört werden kann;

    oder

  1. 8. das Orts- oder Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt werden kann.

    Die Erfassung, Lagerung und Behandlung als Abfall kann im öffentlichen Interesse auch dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielbar ist. Als Abfälle gelten Sachen, deren geordnete Erfassung, Lagerung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind.

(3) Die geordnete Erfassung, Lagerung und Behandlung einer Sache als Abfall im öffentlichen Interesse (Abs 2) ist jedenfalls nicht geboten, solange

  1. 1. eine Sache nach allgemeiner Verkehrsauffassung neu ist;
  2. 2. eine Sache in einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung für sie bestimmungsgemäßen Verwendung steht; oder
  3. 3. eine Sache nach dem Ende ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung im unmittelbaren Bereich des Haushaltes oder der Betriebsstätte auf eine zulässige Weise verwendet wird.

    Die Erfassung, Lagerung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall ist dann nicht im öffentlichen Interesse geboten, wenn diese im Rahmen eines inländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt werden.

(4) Die Abfälle werden in folgende Abfallarten eingeteilt:

  1. 1. Hausabfälle; das sind
  1. a) die üblicherweise in Haushalten anfallenden nicht flüssigen Abfälle wie Asche, Küchenabfälle, Speisereste, Verpackungsabfälle, Papier, Garten- und Blumenabfälle, Glas (eigentliche Hausabfälle) und
  2. b) die im Rahmen von Anstalten, Betrieben und sonstigen Arbeitsstätten anfallenden Abfälle ähnlicher Art und Zusammensetzung, die sowohl für die gemeinsame Erfassung als auch für die gemeinsame Behandlung mit Abfällen gemäß lit a geeignet sind (hausabfallähnliche Abfälle);
  1. 2. sperrige Hausabfälle; das sind jene Hausabfälle (Z 1), die wegen ihrer Sperrigkeit (Größe oder Form) nicht in den hiefür vorgesehenen Abfallbehältern gesammelt werden können;
  2. 3. sonstige Abfälle; das sind alle festen oder flüssigen nicht gefährlichen Abfälle, soweit sie nicht Hausabfälle (Z 1) oder sperrige Hausabfälle (Z 2) sind, insbesondere die in Gewerbe- oder Industriebetrieben anfallenden produktionsspezifischen Abfälle, weiters Baurestmassen, Fäkalien, Altreifen, Straßenkehricht udgl.

(5) Altstoffe sind Abfälle (Abs 4 Z 1 bis 3), die getrennt von anderen Abfällen erfasst werden, sowie Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle oder Stoffe nachweisbar zur Substitution von Produkten oder Rohstoffen oder zur Gewinnung von Energie durch Substitution konventioneller Brennstoffe einzusetzen. Sie gelten als Abfälle, bis sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe einer zulässigen Verwendung (Substitution von Produkten oder Rohstoffen, Gewinnung von Energie) unmittelbar zugeführt werden (Ende der Abfalleigenschaft).

(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Zuordnung von Stoffen zu den einzelnen Abfallarten (Abs 4 Z 1 bis 3) erlassen, soweit hiefür nicht bundesrechtliche Vorschriften gelten.

(7) Weiters ist im Sinn dieses Gesetzes unter den folgenden Begriffen zu verstehen:

  1. 1. Abfallbesitzer: eine natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts sowie eingetragene Erwerbsgesellschaft, die Abfallerzeuger (Z 2) ist oder in deren Besitz sich Abfälle befinden;
  2. 2. Abfall(erst)erzeuger: eine natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts sowie eingetragene Erwerbsgesellschaft, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen;
  3. 3. Abfallsammler: eine natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts sowie eingetragene Erwerbsgesellschaft, die von Dritten erzeugte Abfälle selbst oder durch andere abholt, entgegennimmt oder über deren Abholung oder Entgegennahme rechtlich verfügt;
  4. 4. Abfallbehandler: eine natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts sowie eingetragene Erwerbsgesellschaft, die Abfälle behandelt (verwertet, sonst behandelt oder ablagert);
  5. 5. Abfalltransporteur: eine natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts sowie eingetragene Erwerbsgesellschaft, die Abfälle im direkten Auftrag des Abfallbesitzers als Inhaber nur befördert;
  6. 6. Erfassung: das Sammeln (Bereitstellen von Sammeleinrichtungen und/oder Entgegennehmen) und die Abfuhr (Abholung einschließlich des Transports bis zur Behandlung) von Abfällen;
  7. 7. Behandlung: die stoffliche oder thermische Verwertung, die Ablagerung oder die sonstige Behandlung von Abfällen;
  8. 8. stoffliche Verwertung: die ökologisch sinnhafte Aufbereitung von Altstoffen mit dem Hauptzweck, sie oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar für die Substitution von Rohstoffen oder von Produkten für den ursprünglichen oder für einen anderen, nach der allgemeinen Verkehrsauffassung bestimmungsgemäßen Zweck zu verwenden.

    Bei der Beurteilung des Hauptzwecks sind als Kriterien jedenfalls heranzuziehen:

  1. 9. thermische Verwertung: die Verbrennung von Altstoffen gleich bleibender, definierter Art und Zusammensetzung in Prozessen mit dem Hauptzweck der Gewinnung von Energie durch die Substitution von konventionellen Brennstoffen; bei der Beurteilung des Hauptzwecks sind als Kriterien der Grad der Energienutzung, die Beschaffenheit und die Eigenschaften der entstehenden Produkte, der verbleibenden Reste, der Emissionen und der eingesetzten Altstoffe, insbesondere deren untere Heizwerte, im Vergleich zur Gewinnung von Energie durch den Einsatz der substituierten konventionellen Brennstoffe in einer dem Stand der Technik entsprechenden Feuerungsanlage heranzuziehen; bei der thermischen Verwertung müssen jedenfalls folgende Anforderungen erfüllt werden:
  1. 10. Ablagerung: das Zurücklassen von Abfällen auf Dauer (Deponierung);
  2. 11. sonstige Behandlung: jede Behandlung von Abfällen, die nicht unter die Z 8 bis 10 fällt (zB chemisch-physikalische Behandlung einschließlich Sortierung, biologische oder sonstige thermische Behandlung);
  3. 12. Lagerung: das zeitlich befristete Zurücklassen von Abfällen, um sie für eine nachfolgende Verwendung oder Behandlung bereitzuhalten; erfolgt das Zurücklassen an einem nicht geeigneten Ort oder in einer Art und Weise, die eine spätere Verwendung oder Behandlung erschwert oder nicht gesichert erscheinen lässt, gilt dies als Ablagerung im Sinn der Z 10;
  4. 13. Abfallbehandlungsanlage: eine Anlage zur Behandlung von Abfällen (zB Abfallsortieranlage, chemisch-physikalische Behandlungsanlage - CP-Anlage, Kompostierungsanlage, Verbrennungsanlage, Deponie); nicht als Abfallbehandlungsanlage gilt eine Anlage zur Eigenkompostierung;
  5. 14. Anlage zur Eigenkompostierung: eine Anlage zur Umwandlung von biogenen Abfällen, die auf der betreffenden Liegenschaft oder den unmittelbar angrenzenden Liegenschaften angefallen sind, in humusähnliche Stoffe (zB Kompost);
  6. 15. Gemeindekompostierplatz: eine Anlage zur stofflichen Verwertung von ausschließlich Grün-, Strauch- oder Baumschnitt udgl, wenn eine Gemeinde Antragstellerin im Genehmigungsverfahren ist und die zu verarbeitende Jahresmenge an Abfällen 200 t nicht übersteigt;
  7. 16. Abfalllager: eine Anlage zur Lagerung von Abfällen (zB Zwischenlager, Abfallumladestation, Recyclinghof);
  8. 17. Stand der Technik: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen.

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