§ 1 PHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1988

1. zum Begriff „Unternehmen“ (Abs. 1 und 2) vgl. § 1 Abs. 2 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979 2. zum Übergangsrecht vgl. § 19 3. zur Frage verwaltungsrechtlicher Schutzmaßnahmen vgl. Produktsicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 171/1983

Haftung

§ 1.

(1) Wird durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens

  1. 1. der Unternehmer, der es hergestellt und in den Verkehr gebracht hat,
  2. 2. der inländische Unternehmer, der es zum Vertrieb in das Inland eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat.

(2) Kann der Hersteller oder – bei eingeführten Produkten – der Importeur (Abs. 1 Z 2) nicht festgestellt werden, so haftet jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, nach Abs. 1, wenn er nicht dem Geschädigten in angemessener Frist den Hersteller beziehungsweise – bei eingeführten Produkten – den Importeur oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt geliefert hat.

1. zum Begriff „Unternehmen“ (Abs. 1 und 2) vgl. § 1 Abs. 2 KSchG, BGBl. Nr. 140/1979

2. zum Übergangsrecht vgl. § 19

3. zur Frage verwaltungsrechtlicher Schutzmaßnahmen vgl. Produktsicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 171/1983

Schlagworte

Produkthaftpflicht, Produzentenhaftung, Produzentenhaftpflicht, Erzeugerhaftung, Erzeugerhaftpflicht, Lieferantenhaftung, Einfuhr, Lieferantenhaftpflicht, Händlerhaftung, Händlerhaftpflicht, Ausfallshaftung, Ausfallshaftpflicht, Auffanghaftung, Sachschaden, Auffanghaftpflicht, Generalimporteur, Personenschaden, Pflegekosten, Heilungskosten, Verdienstentgang, Schmerzengeld, Unterhaltsentgang, Auskunftspflicht, Benennungspflicht, Nennungspflicht

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2026

Gesetzesnummer

10002864

Dokumentnummer

NOR12034518

alte Dokumentnummer

N2198817252R

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