1. Teil
Allgemeine Bestimmungen Verfassungsbestimmung
§ 1.
(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.
Zuletzt aktualisiert am
17.11.2026
Gesetzesnummer
20002168
Dokumentnummer
NOR40111062
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