Abgabenausschreibung
(1) Die Gemeinden des Landes Salzburg sind ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) eine allgemeine Ortstaxe als ausschließliche Gemeindeabgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuschreiben.
(2) Das Land erhebt eine besondere Ortstaxe als eine gemeinschaftliche Landesabgabe gemäß § 6 Abs 1 Z 4 lit a F-VG 1948. Der Ertrag aus der besonderen Ortstaxe fließt zu:
- a) soweit er sich aus der besonderen Ortstaxe für Ferienwohnungen einschließlich dauernd überlassene Ferienwohnungen ergibt, je zur Hälfte dem Land und der Gemeinde;
- b) soweit er sich aus der besonderen Ortstaxe für dauernd abgestellte Wohnwagen ergibt, zu 70 % dem Land und zu 30 % der Gemeinde.
(3) Verordnungen der Gemeindevertretung (des Gemeinderates) über die Ausschreibung oder Erhöhung der allgemeinen Ortstaxe sowie des Bürgermeisters bzw. der Landesregierung über die Höhe der besonderen Ortstaxe treten frühestens zwölf Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft.
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