§ 1 Oö. USchG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1996

I. ABSCHNITT

Ziel und Geltungsbereich

§ 1

(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist es, im Sinn des Art. 9 L-VG. 1991 einen Beitrag zum Schutz der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen, der Tiere und Pflanzen vor schädlichen Einwirkungen (Umweltschutz) zu leisten. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Information der Öffentlichkeit über die Umwelt, insbesondere durch Regelung des freien Zugangs zu den bei den Organen der Verwaltung (§ 14) vorhandenen Umweltdaten (§ 13) und durch Veröffentlichung von Umweltdaten, zu.

(2) Bei der Vollziehung dieses Landesgesetzes sind insbesondere anzustreben

  1. 1. die Vermeidung von Abfällen,
  2. 2. die Beseitigung und Verwertung von Abfällen an geeigneten Standorten durch geeignete Methoden,
  3. 3. die Vermeidung und Bekämpfung der Luftverschmutzung,
  4. 4. die Vermeidung und Bekämpfung des Lärms,
  5. 5. die Pflege der biologischen Umwelt,
  6. 6. die Vermeidung und Bekämpfung von Verunreinigungen des Bodens und der Gewässer.

(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Wirkung ergibt.

(4) Soweit in diesem Landesgesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

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