§ 1 Oö. TMV

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2004

§ 1

Ablieferungspflicht

Der Ablieferungspflicht an einen geeigneten zugelassenen Betrieb (im Folgenden Betreiber genannt) oder, sofern hierfür die Zustimmung des Bestimmungsstaates vorliegt, an einen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 vom 10. Oktober 2002) zugelassenen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat, unterliegen

  1. 1. tierische Nebenprodukte oder Materialien der Kategorie 1 und 2 (ausgenommen Gülle, Magen- und Darminhalt) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002,
  2. 2. tierische Nebenprodukte oder Materialien der Kategorie 3, welche nicht gemäß Artikel 6 Abs. 2 lit. c bis lit. e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 anderweitig verwendet werden.

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