§ 1 Oö. LBSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1998

1. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich und Ziel

(1) Dieses Landesgesetz regelt den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landesbediensteten in Dienststellen des Landes bei der dienstlichen Tätigkeit; dieses Landesgesetz ist daher insbesondere nicht anzuwenden auf:

(2) Alle personenbezogenen Bezeichnungen in diesem Landesgesetz gelten auch in ihrer weiblichen Form.

(3) Soweit Bestimmungen dieses Landesgesetzes den Zuständigkeitsbereich des Bundes berühren, kommt ihnen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Bedeutung zu.

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