ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz regelt die Pensionsansprüche der Landesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen.

(2) Landesbeamte im Sinn dieses Landesgesetzes - im folgenden kurz "Beamte" genannt - sind die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Bediensteten.

(3) Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte, die Kinder und der frühere Ehegatte des verstorbenen Beamten.

(Anm: LGBl. Nr. 33/1986)

(4) Überlebender Ehegatte ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Beamten mit diesem verheiratet gewesen ist.

(Anm: LGBl. Nr. 33/1986)

(5) Kinder sind

1. a) die ehelichen Kinder,
2. b) die legitimierten Kinder,
3. c) die Wahlkinder,
4. d) die unehelichen Kinder und
5. e) die Stiefkinder.

(6) Früherer Ehegatte ist, wessen Ehe mit dem Beamten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist.

(Anm: LGBl. Nr. 33/1986)

(7) Angehörige sind die Personen, die im Fall des Todes des Beamten Hinterbliebene wären.

(8) Dieses Landesgesetz ist auch auf Personen anzuwenden, die im § 1 des Pensionsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 187/1949, in der als Landesgesetz geltenden Fassung angeführt und nicht schon durch die Bestimmungen des Abs. 2 erfaßt sind, sowie auf deren Hinterbliebene und Angehörige, soweit diese nicht schon im § 1 lit. a bis c des Pensionsüberleitungsgesetzes aufgezählt sind.

(9) Auf Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten stehen, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind, sowie auf die Hinterbliebenen und Angehörigen dieser Personen ist dieses Landesgesetz insoweit sinngemäß anzuwenden, als gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(10) Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

(Anm: LGBl. Nr. 83/1996)