§ 1

Allgemeines

(1) Im Kurbezirk der Kurorte im Sinne des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGBl. Nr. 47/1961, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 63/1992 ist als ausschließliche Landesabgabe im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 3 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, die Kurtaxe zu erheben. (Anm: LGBl. Nr. 88/1995)

(2) Die Kurtaxe ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes von der für den Kurbezirk zuständigen Kurkommission zu verwalten.

(3) Die Kurkommission hat das Aufkommen an Kurtaxe der Landesregierung jährlich jeweils bis 30. April des folgenden Jahres bekanntzugeben. Die Landesregierung hat den Abgabenertrag dem Kurverband zur Deckung des Aufwandes in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu überlassen. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992)