§ 1 Oö. KFLG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2002

1. HAUPTSTÜCK

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Rechtsstellung der KFL

(1) Das Land Oberösterreich bedient sich als Dienstgeber zur Wahrnehmung der Krankenfürsorge und Unfallfürsorge für Landesbedienstete der "Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Landesbeamte (KFL)". (Anm: LGBl. Nr. 72/2002)

(2) Die KFL ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat Rechtspersönlichkeit.

(3) Sitz der KFL ist Linz. Die KFL ist berechtigt, das Landeswappen zu führen.

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