§ 1 Oö. GemVG

Alte FassungIn Kraft seit 31.12.1986

1. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Gemeindeverbände, die Aufgaben besorgen, zu deren gesetzlicher Regelung das Land zuständig ist.

(2) Die organisationsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten darüber hinaus auch für jene Gemeindeverbände, die Aufgaben besorgen, zu deren gesetzlicher Regelung der Bund zuständig ist.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten jedoch nur insoweit, als nicht besondere landesgesetzliche Bestimmungen bestehen.

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