§ 1 Oö. BUG 1960

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1960

§ 1

(1) Die Gemeinden, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, sind verpflichtet, den Bezirksgemeindeverbänden zur Bestreitung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfes nach § 3 Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, eine Umlage zu entrichten (Bezirksumlage). (Anm: LGBl. Nr. 28/1970 )

(2) Die Entrichtung der Bezirksumlage ist Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. (Anm: LGBl. Nr. 28/1970)

14.07.2021

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