Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Nachprüfung von Entscheidungen eines Auftraggebers im Sinne der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) in einem Vergabeverfahren, das gemäß Art. 14b Abs. 2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fällt.
- 1. Das Schlichtungsverfahren bei der NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge (§ 3).
- 2. Folgende Nachprüfungsverfahren beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich:
- - das Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 13)
- - das Verfahren zur Nichtigerklärung (§ 15)
- - das Feststellungsverfahren einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Unwirksamerklärung des Widerrufes sowie der Verhängung von Sanktionen (§§ 16 und 16a).
03.12.2014
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
