§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt den Rechtsschutz in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber handelt, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in den Vollziehungsbereich des Landes fallen.
(2) (entfällt durch LGBl. Nr. 54/2019
(3) Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist zuständig
- 1. zur Entscheidung über
- - Anträge zur Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 14) und
- - Anträge auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers wegen Rechtswidrigkeit (§ 16)
- 2. für die Feststellung von Rechtsverstößen einschließlich der Nichtigerklärung des Vertrages und der Verhängung von Sanktionen und von Mutwillensstrafen (§§ 17 und 20)
- 3. zur Unwirksamerklärung des Widerrufes (§ 18).
08.07.2019
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)