§ 1 NÖ LKH

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 1

Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding

(1) Zur Besorgung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung “NÖ Landeskliniken-Holding" errichtet. In der NÖ Landeskliniken-Holding wird eine Geschäftsstelle zur Besorgung der Aufgaben des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds eingerichtet.

(2) Zweck der NÖ Landeskliniken-Holding ist die Wahrnehmung aller Aufgaben gemäß § 2.

(3) Das Vermögen des Fonds wird in einem von der Landesgebarung getrennten Verrechnungssystem geführt und besteht aus der Vermögensmasse für die Besorgung ihrer Aufgaben gemäß § 2.

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