§ 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Gegenstand des Gesetzes ist die Regelung der Tagesbetreuung von Minderjährigen außerhalb der Familie und von Nachbarschaftshilfe, soweit

• - sie nicht unter das NÖ Kindergartengesetz 1996 fällt,
• - es sich nicht um Angelegenheiten der öffentlichen Übungskindergärten, die einem öffentlichen Kindergarten angegliedert sind,
• - es sich nicht um Angelegenheiten von Übungshorten, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen angegliedert sind,
• - es sich nicht um Angelegenheiten der öffentlichen Pflichtschulen, der berufsbildenden öffentlichen Pflichtschulen oder Schülerheime, handelt.

(2) Tagesbetreuung ist die nicht in Kindergärten, Schulen, der Nachbarschaftshilfe oder der Familie stattfindende regelmäßige, entgeltliche Betreuung und Erziehung von Minderjährigen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr für einen Teil des Tages. Diese Betreuung und Erziehung kann erfolgen:

1. 1. als individuelle Betreuung im eigenen Haushalt von geeigneten Personen (Tagesmütter/-väter),
2. 2. in Tagesbetreuungseinrichtungen (z. B. von Elterninitiativen selbst organisierte Kindergruppen, Krabbelstuben für Kleinkinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr),
3. 3. in einem Hort als Einrichtung, in der schulpflichtige Minderjährige außerhalb des Schulunterrichts betreut werden.

(3) Als Rechtsträger von Tagesmüttern/-vätern, Tagesbetreuungseinrichtungen und Horten kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.

(4) Eine Tagesbetreuungseinrichtung oder ein Hort kann entweder geführt werden als

1. - öffentliche Einrichtung, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes errichtet und erhalten wird und allgemein zugänglich ist oder- private Einrichtung, die von einem anderen Rechts- träger errichtet und betrieben wird.

(5) Geschlechtsspezifische Bezeichnungen gelten jeweils auch in ihrer männlichen bzw. weiblichen Form.

04.12.2014