1. Abschnitt
Arten der Mindestsicherung

§ 1
Lebensunterhalt und Wohnbedarf

(1) Der Lebensunterhalt außerhalb einer stationären Einrichtung (offene Mindestsicherung) umfasst den regelmäßigen Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.

(2) Der Wohnbedarf außerhalb einer stationären Einrichtung umfasst den für die Gewährung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben. Mit dem Aufwand für Miete gleichzusetzen sind Raten, die für Wohnraumbeschaffungsdarlehen zu entrichten sind.

(3) Zum Lebensunterhalt und Wohnbedarf in einer stationären Einrichtung (stationäre Mindestsicherung) zählen neben dem Taschengeld (§ 6 Abs. 4) jedenfalls auch der Aufwand für die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.

(4) Zum Lebensunterhalt sowie Wohnbedarf sind Sonderbedarfe im angemessenen Umfang zu gewähren. Zu diesen Sonderbedarfen zählen insbesondere

1. a) Mehrkosten für eine Diätnahrung,
2. b) Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung mit Möbeln wie Bett, Kleiderkasten, Tisch, Stühlen und für die Küche,
3. c) Kosten für große Haushaltsgeräte wie Boiler, Herd und Waschmaschine sowie
4. d) eine allfällige Kaution für eine Wohnung.

14.12.2015