1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich
§ 1
(1) Dieses Gesetz regelt die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde Salzburg.
(2) Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes sind, soweit in den Abs. 3 und 4 nicht anderes bestimmt ist, Personen, die
- a) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg stehen und dem Dienststand angehören;
- b) in einem durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis zur Stadt Salzburg stehen.
(3) Nicht als Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes gelten:
- a) Personen, deren Dienstverhältnis auf weniger als drei Monate eingegangen worden ist;
- b) Personen, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl Nr 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 833/1992, Anwendung findet;
- c) Personen, die von Abs. 4 erfaßt werden.
(4) Auf die Bediensteten, die in wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 62 des Salzburger Stadtrechtes 1966 beschäftigt sind, finden die Bestimmungen des II. Teiles (Betriebsverfassung) des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl Nr 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 754/1996, Anwendung, ausgenommen die §§ 78 bis 88a, 110, 111, 112, 114 und 124 bis 134a.
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