1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in Angelegenheiten der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben des Landes und der Gemeinden sowie in Angelegenheiten jener öffentlichen Abgaben, die gemäß § 7 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 und in Ausführung dazu ergangener finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften ausgeschrieben werden, soweit die genannten Abgaben durch Organe des Landes oder der Gemeinden zu erheben sind und nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht in Angelegenheiten

1. a) der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben, soweit nicht landesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist,
2. b) der Anlieger- und Interessentenbeiträge der Eigentümer (Bauberechtigten) von Grundstücken.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften entgegenstehen, auch für die Erhebung und die Verwaltung der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer.