§ 1 KIG

Alte FassungIn Kraft seit 29.3.1990

§ 1

Kontrollinitiative

(1) Die Kontrollinitiative ist das Recht der Landesbürger, die Durchführung einer Gebarungskontrolle gemäß § 26 Abs. 3 des Landesrechnungshof-Verfassungsgesetzes durch den Landesrechnungshof zu verlangen.

(2) Der Gebarungskontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen die in den §§ 2 bis 8 LRH-VG genannten Kontrollobjekte.

(3) Eine Kontrollinitiative liegt vor, wenn sie von mindestens 2 v.H. der zum Landtag Wahlberechtigten gestellt wird.

08.11.2017

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