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§ 1 K-StBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1994

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Anwendung

(1) Beamte im Sinne dieses Gesetzes sind die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Stadt mit eigenem Statut stehenden Bediensteten.

(2) Die Stadt hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(3) § 48a gilt nicht für Bedienstete, soweit diese in Betrieben beschäftigt sind.

03.12.2019

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