§ 1
Zweck, Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz bezweckt die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt im Zusammenhang mit Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in den gemäß Abs. 2 festgelegten Mengen vorhanden sind.
(2) Dieses Gesetz gilt für Betriebe, in denen die in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994 genannten gefährlichen Stoffe mindestens in einer
- a) in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994, Teil 1, Spalte 2 und Teil 2, Spalte 2 oder
- b) in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994, Teil 1, Spalte 3 oder Teil 2, Spalte 3
angegebenen Menge vorhanden sind.
(3) Die Anforderungen dieses Gesetzes müssen zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen nach anderen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen erfüllt sein. Sie sind keine Voraussetzung zur Genehmigung der den Betrieb umfassenden Anlage und begründen keine Parteistellung der von den Auswirkungen des Betriebes betroffenen Personen.
(4) Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende Wirkung ergibt. Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind jedenfalls Betriebe ausgenommen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 oder dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen.
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