I. Abschnitt
Bewilligung von IPPC-Anlagen
§ 1
Geltungsbereich
- a) Feuerungsanlagen einschließlich Dampfkesselanlagen oder Gasturbinen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 MW zur Erzeugung von Energie;
- b) Anlagen zur Intensivtierhaltung und -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als
- 1. 40.000 Plätzen für Geflügel,
- 2. 2000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) und
- 3. 750 Plätzen für Säue;
- c) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von mehr als 50 Tonnen pro Tag;
- d) Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 Tonnen pro Tag;
- e) sonstige Anlagen, die im Anhang I der Industrieemissionen-Richtlinie angeführt sind.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Anlagen, die hinsichtlich der Gesetzgebung in die Bundeszuständigkeit fallen. Insbesondere soweit IPPC-Anlagen in den Geltungsbereich
- a) des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002,
- b) des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen 2013,
- c) der Gewerbeordnung 1994,
- d) des Mineralrohstoffgesetzes oder
- e) des Wasserrechtsgesetzes 1959
- fallen, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. Dieses Gesetz gilt auch nicht hinsichtlich jener Umweltauswirkungen, für die eine Genehmigung nach § 21a des Immissionsschutzgesetzes-Luft erforderlich ist.
13.03.2014
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
