§ 1 K-BSG

Alte FassungIn Kraft seit 04.2.2005

I. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Angelegenheiten des Schutzes der Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit die Bediensteten nicht in Betrieben tätig sind.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Katastrophenhilfsdienste, soweit bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm- und Einsatzübungen das weitergehende öffentliche Interesse sofortige Maßnahmen erfordert.

In solchen Fällen ist dafür zu sorgen, dass größtmögliche Sicherheit und größtmöglicher Gesundheitsschutz gewährleistet sind.

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