1. Abschnitt
Allgemeine Zuständigkeiten
§ 1
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz regelt insbesondere
- 1. die Zuständigkeit zur Vollziehung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrpersonen für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen sowie für öffentliche berufsbildende Pflichtschulen sowie
- 2. die Übertragung bestimmter Angelegenheiten der Landesvollziehung im Sinne des Art. 113 Abs. 4 zweiter Satz B-VG auf die Bildungsdirektion für Kärnten;
- 3. die Mitwirkung von Trägern der Sozialversicherung in einzelnen ruhebezugs- und versorgungsbezugsrechtlichen Angelegenheiten für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrpersonen für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen und für öffentliche berufsbildende Pflichtschulen (§§ 17a und 17b) sowie für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- oder Fachschulen (§ 17b).
02.03.2022
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