§ 1 K-AWO

Alte FassungIn Kraft seit 24.4.2004

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz ordnet die Bewirtschaftung der Abfälle zur Vermeidung, Verminderung und Entsorgung von Abfällen und regelt die Ausschreibung von Abfallgebühren zur Deckung des Aufwandes der Bewirtschaftung der Abfälle.

(2) Die Bewirtschaftung der Abfälle im Sinne dieses Gesetzes umfasst die Art der Bereitstellung und Durchführung der Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Abfällen und die Planung der Beseitigungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

  1. a) die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von gefährlichen Abfällen (Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG) sowie von nicht gefährlichen Abfällen, soweit diese durch das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr 102, geregelt sind;
  2. b) Abwasserinhaltsstoffe, die zufolge Einleitung in Gewässer oder eine Kanalisation wasserrechtlichen Vorschriften (Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215) unterliegen;
  3. c) Stoffe, die in Übereinstimmung mit den luftreinhalterechtlichen Vorschriften an die freie Luft abgegeben werden;
  4. d) Berge (taubes Gestein), die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern oder Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeiten dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl I Nr 38/1999, unterliegen;
  5. e) radioaktive Stoffe gemäß dem Strahlenschutzgesetz, BGBl Nr 227/1969;
  6. f) Kadaver und Konfiskate, Schlachtabfälle und Abfälle aus der Fleischverarbeitung, die einer Ablieferungspflicht nach tierkörperverwertungsrechtlichen Bestimmungen unterliegen;
  7. g) Sprengstoffabfälle aus dem zivilen oder militärischen Bereich;
  8. h) Senkgrubenräumgut und Fäkalschlämme, soweit deren Entsorgung nach den Bestimmungen des Gemeindekanalisationsgesetzes 1999, LGBl Nr 62, erfolgt.

(4) Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind diese so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

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