I. ALLGEMEINER TEIL

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich

§ 1.

(1) Dieses Bundesgesetz ist, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, auf

1. 1. Soldaten,
2. 2. Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes und
3. 3. Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes

• anzuwenden.

(2) Soldaten sind Personen, die

1. 1. Präsenzdienst leisten (§ 1 Abs. 3 Z 1 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150) oder
2. 2. dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses (§ 1 Abs. 3 Z 2, 3 und 4 des Wehrgesetzes 1978) angehören.

(3) Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Wehrpflichtigen, die nicht dem Präsenzstand (§ 1 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978) angehören und berechtigt sind, einen höheren Dienstgrad als „Wehrmann“ zu führen.

(4) Berufsmilitärpersonen des Ruhestandes sind

1. 1. Berufsoffiziere des Ruhestandes und
2. 2. Beamte des Ruhestandes, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand oder bis zu ihrem Übertritt in diesen gemäß § 11 des Wehrgesetzes 1978 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen worden waren.

(5) Dieses Bundesgesetz ist in einem Einsatz des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a oder b des Wehrgesetzes 1978 auf alle Soldaten, die eingesetzten Teilen des Bundesheeres angehören, nur nach Maßgabe der Einsatzbestimmungen (§ 80) anzuwenden.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 342/1988

Schlagworte

Milizstand, Geltungsbereich

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2026

Gesetzesnummer

10005599

Dokumentnummer

NOR12061220

alte Dokumentnummer

N4198511410A