I. Hauptstück
Gemeindesanitätsdienst
1. Abschnitt
Aufgaben der Gemeinden
§ 1
Auf dem Gebiete des Gesundheitswesens obliegt den Gemeinden insbesondere:
- a) Die Obsorge für die Erreichbarkeit der fachlichen Hilfe durch Ärzte und Hebammen bei Erkrankungen und Entbindungen;
- b) die Obsorge für das Trink- und Nutzwasser, die Obsorge für die Beseitigung der Abwässer, die Überwachung der Kanäle, Senkgruben und Abfallstätten sowie der stehenden und fließenden Gewässer;
- c) die Wahrnehmung der gesundheitspolizeilichen Angelegenheiten, insbesondere hinsichtlich der Wege, Straßen, Plätze, Bauten jeder Art sowie der Badeanstalten;
- d) die Überwachung der Pflege hilfsbedürftiger Personen sowie von Körperbehinderten, soweit sie nicht in öffentlichen Anstalten untergebracht sind;
- e) die Errichtung und Instandhaltung der Leichenhallen sowie das Bestattungswesen;
- f) die Besorgung der sonstigen, den Gemeinden durch Bundes- oder Landesgesetze übertragenen Aufgaben des Gesundheitswesens.
19.01.2023
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