LGBl.Nr. 27/2008 zu Abs. 1: LGBl.Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 43/2014 zu Abs. 2: LGBl.Nr. 27/2008
I. Teil
Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamte
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieser Teil des Gesetzes regelt das Dienstrecht der auf Grund dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband (§ 46a Abs. 1) stehenden Personen, soweit die §§ 1 und 5 des Gemeindebediensteten-Überleitungsgesetzes 2014 - GemBÜG 2014 nicht anderes bestimmen.
(2) Dieser Teil des Gesetzes findet auf Beamtinnen und Beamte der Freistädte Eisenstadt und Rust keine Anwendung.
19.10.2020
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