I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Die Dienstverhältnisse der Dienstnehmer der Gemeinde – im folgenden „Gemeindebedienstete“ genannt – sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu begründen, zu gestalten und zu beendigen.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf die Dienstverhältnisse der Dienstnehmer von Gemeindeverbänden sinngemäß Anwendung.

(3) Dieses Gesetz findet auf Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen insoweit keine Anwendung, als im Kindergartengesetz abweichende Bestimmungen enthalten sind. Ferner findet dieses Gesetz keine Anwendung auf Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes hinsichtlich jener Gemeindebediensteten, die in Betrieben tätig sind.

07.11.2017