§ 1*)
Überstundenvergütung

(1) Der Gemeindebeamte bzw. Gemeindeangestellte hat Anspruch auf Überstundenvergütung für Dienstleistungen, die über das vorgeschriebene Ausmaß der Arbeitszeit hinausgehen, wenn diese angeordnet sind und nicht durch Zeitausgleich innerhalb von 30 Tagen abgegolten werden.

(2) Die Überstundenvergütung gebührt nur für volle Überstunden. Sie besteht aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag. Der Grundbetrag besteht aus dem 182. Teil des Monatsbezuges ohne Haushaltszulage, Kinderzulagen und den nicht pensionsanrechenbaren Teil der Wachdienstzulage. Der Zuschlag beträgt

1. a) für jede Überstunde, soferne im folgenden nichts anderes bestimmt ist, 50 v. H. des Grundbetrages,
2. b) für jede Leberstunde in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr 100 v. H. des Grundbetrages,
3. c) für Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen für die ersten acht Überstunden 100 v. H., für jede weitere Überstunde 200 v. H. des Grundbetrages. Dies gilt nicht, wenn regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten ist und der Gemeindebeamte bzw. Gemeindeangestellte turnusmäßig unter Gewährung eines entsprechenden Zeitausgleiches eingeteilt wird. Wird jedoch der Gemeindebeamte bzw. Gemeindeangestellte während des Zeitausgleiches zur Dienstleistung herangezogen, so gilt diese Dienstleistung für die Bemessung einer Überstundenvergütung als Sonntagsdienst.

*) Fassung LGBl.Nr. 24/1973

14.09.2017