1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, für alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, oder zu einem Gemeindeverband stehen (Vertragsbedienstete).

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:

1. a) Personen, die befristet für die Dauer von höchstens sechs Monaten oder nur fallweise verwendet werden;
2. b) Lehrer an Gemeindemusikschulen;
3. c) Personen, für deren Dienstverhältnis besondere Dienstordnungen der Gemeinden und Gemeindeverbände gelten, die vor dem 1. Oktober 1998 erlassen worden sind;
4. d) Konsiliarärzte;
5. e) Personen, die im Rahmen der Ausbildung nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, nach dem MTD-Gesetz, nach dem MTF-SHD-G oder nach dem Hebammengesetz verwendet werden;
6. f) Lehrlinge und Praktikanten;
7. g) Personen, für deren Dienstverhältnis das Hausbesorgergesetz gilt;
8. h) Personen, für deren Dienstverhältnis die Landarbeitsordnung 2000, LGBl. Nr. 27, gilt;
9. i) Personen, für deren Dienstverhältnis das Gutsangestelltengesetz gilt;
10. j) Personen, für die das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gilt;
11. k) Personen, für deren Dienstverhältnis das Gehaltskassengesetz 1959 bzw. das Gehaltskassengesetz 2002 gilt;
12. l) Personen, für deren Dienstverhältnis das Schauspielergesetz gilt.

(3) Auf Waldaufseher und Forstarbeiter findet der jeweilige Kollektivvertrag Anwendung. Werden diese Personen vom selben Dienstgeber zusätzlich für andere Tätigkeiten im Ausmaß von mindestens 50 v. H. der Vollbeschäftigung verwendet, so sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.