§ 1 ErgZV 1998

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1998

§ 1

Die Mindestsätze gemäß § 26 Abs 5 des Pensionsgesetzes werden in folgender Höhe festgelegt:

1. Mindestsatz für Beamte, die nicht unter Z 2

fallen ........................................... 7.992 S

2. Mindestsatz für

a) verheiratete Beamte;

b) Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben

oder für nichtig erklärt worden ist und

die verpflichtet sind, für den Unterhalt

des früheren Ehegatten aufzukommen

oder dazu beizutragen ......................... 11.403 S

3. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem

Beamten die Kinderzulage gebührt ................. 851 S

4. Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten ....... 7.992 S

5. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem

überlebenden Ehegatten die Kinderzulage gebührt .. 851 S

6. Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur

Vollendung des 24. Lebensjahres .................. 2.984 S

7. Mindestsatz für eine Halbwaise ab der

Vollendung des 24. Lebensjahres .................. 5.303 S

8. Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur

Vollendung des 24. Lebensjahres .................. 4.482 S

9. Mindestsatz für eine Vollwaise ab der

Vollendung des 24. Lebensjahres .................. 7.992 S

10. Mindestsatz für einen früheren Ehegatten ......... 7.992 S

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