§ 1
Gebührensätze
(1) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für den Antrag auf Nachprüfung gemäß § 3 Abs. 1, auf Feststellung gemäß § 12 Abs. 1 oder auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 8 Abs. 1 Bgld. VergRSG bei Antragstellung zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt bei
1. | Direktvergaben | 200 Euro |
2. | Direkte Zuschlagserteilung im Oberschwellenbereich | 600 Euro |
3. | Direkte Zuschlagserteilung im Unterschwellenbereich | 300 Euro |
4. | Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich | |
| a) Bauaufträge | 400 Euro |
| b) Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 300 Euro |
| c) Geistige Dienstleistungen | 350 Euro |
5. | Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich | |
| a) Bauaufträge | 600 Euro |
| b) Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 350 Euro |
6. | Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich |
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| a) Bauaufträge | 2 500 Euro |
| b) Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 800 Euro |
7. | Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich |
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| a) Bauaufträge | 5 000 Euro |
| b) Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 1 600 Euro |
(2) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 50 % der jeweils im Abs. 1 angeführten Gebühr.
(3) Werden im Rahmen desselben Vergabeverfahrens mehrere unterschiedliche Schritte der Auftraggeberin oder des Auftraggebers von derselben Unternehmerin oder demselben Unternehmer jeweils gesondert mit unterschiedlichen Nachprüfungs- oder Feststellungsanträgen angefochten, so ist nur der erste Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag gemäß Abs. 1 voll zu vergebühren. Für jeden weiteren Nachprüfungs- oder Feststellungsantrag beträgt die Pauschalgebühr 80 % der jeweils in Abs. 1 angeführten Gebühr.
(4) Bezieht sich ein Antrag im Sinne des Abs. 1 lediglich auf die Vergabe eines Loses, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Oberschwellenwert, nicht erreicht, so ist lediglich die Pauschalgebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.
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