§ 1 Bgld. MSV

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2020

LGBl. Nr. 15/2011, LGBl. Nr. 13/2012, LGBl. Nr. 2/2013, LGBl. Nr. 84/2013, LGBl. Nr. 8/2015, LGBl. Nr. 39/2016, LGBl. Nr. 45/2017, LGBl. Nr. 32/2018, LGBl. Nr. 52/2019, LGBl. Nr. 42/2020

§ 1

(1) Der monatliche Mindeststandard für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beträgt

​

1.

für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher, die nur mit ihnen

gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen oder volljährigen Kindern im

gemeinsamen Haushalt leben:

 

pro Person .............................................................................................................. 917 Euro;

2.

für Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner,

Lebensgefährtinnen oder Lebensgefährten oder volljährige Personen, die

mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben:

 

a)

pro Person ...................................................................................................... 688 Euro,

 

b)

ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese

einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber

unterhaltsberechtigt ist ................................................................................... 459 Euro;

3.

für volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der

gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:

 

pro Person .............................................................................................................. 275 Euro;

4.

für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

und die mit zumindest einer oder einem Volljährigen oder einer Person, der

gegenüber sie unterhaltsberechtigt sind, im gemeinsamen Haushalt leben:

 

pro Person .............................................................................................................. 176 Euro.

   

(2) Die Mindeststandards nach Abs. 1 Z 1 bis 3 beinhalten einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25%.

29.06.2020

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