1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt das In-Verkehr-Bringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten, die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für Bauprodukte in Bereichen, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, sowie die Anerkennung von österreichischen und ausländischen Prüf- und Überwachungsberichten und Zertifizierungen.
(2) Die Bestimmungen des 2. Abschnitts (In-Verkehr-Bringen von Bauprodukten) gelten für folgende Bauprodukte:
- 1. für die europäischen technischen Spezifikationen oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung bestehen;
- 2. die in einer Liste der Europäischen Kommission erfasst sind (§ 8 Abs. 3) oder
- 3. für die eine Verordnung nach § 7 Abs. 1 gilt.
(3) Die Bestimmungen des 4. Abschnitts (Verwendbarkeit von Bauprodukten) gelten für Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 30) oder in der Baustoffliste ÖE (§ 38) angeführt sind.
(4) Durch dieses Gesetz werden nicht berührt:
- 1. Vorschriften, die das In-Verkehr-Bringen von Bauprodukten aus Gründen der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes oder des Umweltschutzes weiter gehend einschränken oder verbieten;
- 2. Rechtsvorschriften über die Verwendbarkeit von Bauprodukten in bestimmten baulichen und sonstigen Anlagen, insbesondere die Bauverordnung;
- 3. Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind.
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