§ 19d WBAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

Übereinstimmungszeugnis

§ 19d.

(1) Übereinstimmungszeugnis gemäß § 19b Abs. 1 lit. b ist von einer hiefür ermächtigten Stelle (§ 19e) zu erteilen,

  1. a) wenn dies für das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist und das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt sowie die Anforderungen der Vereinbarung erfüllt werden, oder
  2. b) bei Bauprodukten, die mehr als unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweichen, wenn ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik vorliegt, dass das Bauprodukt verwendbar ist.

(2) Die für die Erteilung von Übereinstimmungszeugnissen einzuhebenden Beiträge richten sich nach den durch Verordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung des mit der Durchführung dieser Verfahren durchschnittlich verbundenen personellen und sachlichen Aufwands festgesetzten Bauschbeträgen.

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