§ 19b WBAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

Übereinstimmungsnachweis

§ 19b.

(1) Die Übereinstimmung des Bauproduktes mit dem zu erfüllenden Regelwerk ist nach Maßgabe der Baustoffliste ÖA durch

  1. a) eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 19c) oder
  2. b) ein Übereinstimmungszeugnis einer hiefür ermächtigten Stelle (§ 19d) nachzuweisen.

(2) In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für den Baustoff maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens festzulegen:

  1. a) Art des Übereinstimmungsnachweises (Abs. 1),
  2. b) gegebenenfalls das Erfordernis einer Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür akkreditierte Stelle,
  3. c) gegebenenfalls das Erfordernis der Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür akkreditierte Stelle.

(3) Der in der Baustoffliste ÖA verlangte Übereinstimmungsnachweis ist nach Wiener Rechtsvorschriften zu erbringen, wenn sich

  1. a) der Unternehmenssitz des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Übereinstimmungserklärung abgibt, oder
  2. b) der Sitz der ermächtigten Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausstellt,

    in Wien befindet.

(4) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauproduktes sichergestellt sein.

(5) Für ausländische Bauprodukte aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist auf Antrag das Sonderverfahren gemäß Art. 16 und Art. 17 der Bauprodukterichtlinie (89/106/EWG ) sinngemäß anzuwenden. Ein derartiges Sonderverfahren ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durchzuführen.

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