§ 19b AZG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1993

ABSCHNITT 6a

Vertragsrechtliche Bestimmungen Geltungsbereich

§ 19b.

(1) Dieser Abschnitt gilt für Arbeitsverhältnisse aller Art.

(2) Dieser Abschnitt ist jedoch nicht auf Arbeitnehmer anzuwenden,die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband stehen. Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten jedoch für Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund stehen, sofern für ihr Arbeitsverhältnis ein Kollektivvertrag wirksam ist.

(3) Ausgenommen sind weiters

  1. 1. Arbeitnehmer, für die die Vorschriften des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, gelten;
  2. 2. Arbeitnehmer, für die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, gilt;
  3. 3. leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind;
  4. 4. Heimarbeiter im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961.

Schlagworte

BGBl. Nr. 287/1984

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2026

Gesetzesnummer

10008238

Dokumentnummer

NOR12095936

alte Dokumentnummer

N6196923192L

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